WIE FÖRDERT DIE GEMEINDEVERTRETUNG DIE MEINUNGSBILDUNG ZU DIESEM PROJEKT?
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Kronoply (holzverarbeitende Industrie) und Alba 2 Energy GmbH wollen in Heiligengrabe bei Wittstock (Land Brandenburg, Kreis OPR) eines der größten EBS – Kraftwerke Deutschlands und Europas bauen. Begründung der Fa. Kronoply: die anfallende Prozesswärme und der erzeugte Strom sollen genutzt werden, um die eigenen Energiekosten zu senken
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Kronoply gehört zur Krono-Holding, einem Schweizer Aktienkonzern, der vor allem in Osteuropa Niederlassungen hat, u.a. in Polen, Lettland, Russland, Rumänien und Ungarn
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EBS = ErsatzBrennStoffe: brennbare hochenergetische Stoffe, die im Haus- und Gewerbemüll anfallen, bei guter Müllsortierung sollten EBS nicht mehr als ein Drittel des Müllaufkommens ausmachen, ein EBS – Kraftwerk ist nichts weiter als eine Müllverbrennungsanlage (MVA) für vorsortierten Abfall
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Geplante Verbrennungsmenge: 400.000t EBS/Jahr
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Rostfeuerung mit einer Verbrennungstemperatur von 850°C
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Billigste einstufige Filtertechnik (Gewebefilter)
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Überhöhter Schornstein (85m statt nach TA Luft notwendiger 58m), der eine Verdünnung der Schadstoffe bewirken soll – damit sind schlechtere Filter als bei niedrigererSchornsteinhöhe möglich
1. Direkte Schadstoffemissionen:
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Das EBS – Kraftwerk unterliegt den Bestimmungen der 17. BundesImmissionsSCHutzVerordnung (BImSchV), diese regelt die gesetzlichen Obergrenzen für den Schadstoffausstoß. Dabei werden Grenzen pro m³ Abluft festgelegt: große Werke erzeugen mehr Abluft, und dürfen damit mehr Schadstoffe emittieren
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Die geplante einstufige Filtertechnik schöpft die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte voll aus; technisch möglich (und in anderen Anlagen auch im Einsatz) sind jedoch (bis zu achtstufige) Filteranlagen, welche die Grenzwerte um mehr als 90% unterschreiten
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Die geplante Filtertechnik ist nach der in Arbeit befindlichen und ab 2013 gültigen neuen BImSchV nicht genehmigungsfähig, hat als Altanlage (bis 2013 genehmigt) jedoch Bestandsschutz
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Mit der geplanten Filtertechnik gelangen neben ungezählten anderen Stoffen (viele davon unbekannt) jährlich 25t Staub, 75kg Quecksilber und 120kg Schwermetalle in die Umwelt, diese reichern sich im Boden an und gelangen über die Atmung, die Nahrungskette und Hautresorption in den Menschen
2. Emissionen durch LKW – Verkehr
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Das Gutachten des BUND errechnet ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von rund 500 LKW – Fahrten pro Tag
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Verbunden damit ist ein immenser Ausstoß des Klimakillergases CO2
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Verbunden damit ist ein enormer Feinst- und Feinstaubausstoß – diese Stäube sind lungengängig bzw. hautresorbierbar
- Nachgewiesenermaßen Zunahme von
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Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems
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Atemwegs- und Lungenerkrankungen
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Krebserkrankungen
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Im September 2007 reichte Kronoply die Planungsunterlagen zum Scoping-Verfahren bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (Landesumweltamt – LUA - Brandenburg) ein. Das Scoping ist eine Vorprüfung durch die Genehmigungsbehörde, in deren Verlauf festgelegt wird, welche Gutachten die Firma beizubringen hat.
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Im Dezember 2007 wurde das Scoping durch das LUA abgeschlossen: die Fa. Kronoply kann damit jederzeit den Genehmigungsantrag stellen
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Schaffung von 10-12 Arbeitsplätzen
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Gewerbesteuern, die durch den hohen Gewinn des Kraftwerkbetriebes anfallen
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Angeblich Standortvorteil der Fa. Kronoply für den Produktionsstandort Heiligengrabe
Kronoply hat ungefähr 750 festangestellte Mitarbeiter, die derzeit aufgrund des Zusammenbruchs des US – Immobilienmarktes z.T. in Kurzarbeit sind, zusätzlich beschäftigt die Firma eine wechselnde Zahl von Leiharbeitern
Verbunden mit der Produktion sind Fuhrunternehmen (Holz), Reparaturwerkstätten etc.
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Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich von Tourismusgewerbe, Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion und den damit verbundenen Gewerben
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Verlust von Lebensqualität für die Bevölkerung durch Licht- und Schadstoffemissionen sowie durch die Zunahme des Verkehrs
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Abwanderung von Einwohnern aufgrund der Zunahme gesundheitlicher Risiken
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Wertverlust von Haus und Grund
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Der Bürgermeister Herr Holger Kippenhahn (Die Linke) stellt sich gemeinsam mit dem Landrat Herrn Christian Gilde (SPD) und dessen Stellvertreter Herrn Egmont Hamelow (CDU, ehemals Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe) hinter das Projekt
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Im Januar gelangte das Projekt durch eine Presseerklärung des BUND an die Öffentlichkeit und es regte sich Widerstand in der Bevölkerung
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Herr Kippenhahn bezeichnet daraufhin Bürger, die sich kritisch zum Vorhaben äußern, öffentlich als „Schwarz-Weiß-Maler“ und „Panikmacher“
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Bis jetzt gab es keine Informationsveranstaltung der Gemeinde Heiligengrabe zum geplanten Vorhaben, obwohl die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg die frühzeitige Information der Bevölkerung bei solchen Vorhaben vorschreibt. Begründung der Gemeindevertretung: noch ist der offizielle Antrag durch die Fa. Kronoply nicht gestellt, erst danach werde man die Gemeinde informieren
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Ablauf des Genehmigungsverfahrens siehe Anlage „Ablauf des Genehmigungsverfahrens“
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Nach den gesetzlichen Vorgaben haben Bürger nur die Möglichkeit, innerhalb von 6 Wochen Einwendungen zu schreiben. Bis jetzt ist es durch diese Einwendungen kaum zu Auflagen für die Betreiber gekommen (Bsp. Eberswalde: es wurden über 4000 Einwendungen geschrieben – das LUA Brandenburg hat keine einzige davon berücksichtigt)
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Für das
Gewerbegebiet Heiligengrabe existiert ein rechtsgültiger Bebauungsplan.
Nach diesem ist das geplante EBS – Kraftwerk dort nicht genehmigungsfähig.
Der
Bau des EBS – Kraftwerkes ist nur mit Erteilung zweier Ausnahmegenehmigungen
durch die Gemeindevertretung möglich:
1. Abweichung von der Höhenbegrenzung:
Vorgabe durch den B-Plan: 14m, geplante Schornsteinhöhe: 85m, Kesselhaushöhe
47m,...
2. Abweichung von der Art der Bebauung: Kraftwerke dieser
Abstandsklasse sind laut B-Plan nicht genehmigungsfähig
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Erteilen die Gemeindevertreter diese Ausnahmegenehmigungen nicht, kann das EBS – Kraftwerk nicht gebaut werden.
WIE FÖRDERT DIE GEMEINDEVERTRETUNG DIE MEINUNGSBILDUNG ZU DIESEM PROJEKT?
Derzeit gar nicht:
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Informationen wird es seitens der Gemeindevertretung bis zur offiziellen Eröffnung des Genehmigungsverfahrens nicht geben (Aussage des Bürgermeisters Herr Kippenhahn), ungeachtet des äußerst problematischen Zeitfaktors
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Wolfgang Engel versucht, auf einer öffentlichen Gemeindevertreterversammlung die Einwohnerfragestunde, auf der kritische Fragen bzw. Anregungen gestellt werden, abzubrechen und verliest statt dessen eine Erklärung. Diese wurde jedoch nicht mit den Gemeindevertretern abgestimmt. Die Fragestunde konnte nur durch hartnäckige Hinweise einer kritischen Gemeindevertreterin auf die Gemeindeordnung fortgesetzt werden.
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Der Bürgermeister Herr Kippenhahn organisiert Einladungen der Gemeindevertreter zur Besichtigung der Fa. Kronoply, ist jedoch auf einer von (der sich im Februar 08 gegründeten) Bürgerinitiative organisierten Informationsveranstaltung zum Thema, wie viele andere Gemeindevertreter auch, nicht anwesend (Referent war der Autor der Stellungnahme des BUND zum geplanten EBS – Kraftwerk, Dipl.-Ökologe Klaus Koch)
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Die Bestrebungen der Bürgerinitiative, die Einwohner über das Ausmaß und die Auswirkungen des geplanten Projektes zu unterrichten, werden von Amtsseite zu vereiteln versucht: so sind Gemeinderäume auf einmal belegt, es darf in Kita und Schule kein Aushang mit einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung gemacht werden
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Das Angebot der BI, die Gemeindevertreter über die Gefahren der MVA und die Ängste der Bevölkerung zu informieren, wurde bislang nicht wahrgenommen
1. Das
EBS – Kraftwerk sichert den Produktionsstandort Heiligengrabe
Dem widerspricht:
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dass ein EBS – Kraftwerk dieser Größenordnung laut Aussage des projektierenden Institutes auch im reinen Kondensationsbetrieb rentabel arbeitet, d.h., dass es auch ohne Abnahme der Prozesswärme gewinnbringend betrieben werden kann. Die MVA braucht die Produktion von Kronoply nicht.
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Der Holzpreis ist in den letzten beiden Jahren weit stärker gestiegen als der Energiepreis. Zudem muss aufgrund der hier bereits vorhandenen Holzknappheit (und auch aufgrund der Konkurrenz auf dem Holzmarkt) das zur Produktion benötigte Holz aus immer weiter entfernten Gegenden angeliefert werden. Die im holzreicheren Ausland angesiedelten Firmenstandorte der Krono – Gruppe haben allein dadurch (Zeitfaktor, Transportkostenfaktor) große Vorteile.
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Es gibt bisher keine rechtlich einklagbare Verpflichtung der Firmen Kronoply und Alba 2 Energy GmbH, den Betrieb des EBS – Kraftwerkes an den Erhalt des Produktionsstandortes Heiligengrabes mit mindestens der heutigen Arbeitsplatzzahl zu koppeln, im Gegenteil, einer Gemeindevertreterin wurde auf eine diesbezügliche Anfrage geantwortet, dass im Falle der Schließung des Firmenstandortes Heiligengrabe das EBS – Kraftwerk an den örtlichen Energieversorger E.ON – edis verkauft werden würde.
2. Nur mit dem Betrieb des EBS – Kraftwerkes kann Kronoply seinen Energiebedarf kostengünstig decken
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Kronoply betreibt bereits drei Energiegewinnungsanlagen, für 2 davon bezieht es Einspeisevergütungen nach dem EEG (Biomassekraftwerke)
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Bis jetzt hat Kronoply (auch in den Antragsunterlagen) seinen tatsächlichen Energiebedarf (Strom und Wärme) nicht offengelegt, so dass eine Prüfung dieser Aussage nicht möglich ist
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Aufgrund der enormen Überkapazität an Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ist die Preisentwicklung für den Rohstoff Müll (EBS) hochspekulativ (die Vergütung für die Annahme des Mülls sinkt aufgrund der vielen MVAs), damit ist der Kostenfaktor für den Rohstoff Müll wesentlich unsicherer als für Öl oder Gas. In der letzten Zeit haben mehrere Antragsteller ihre Projekte auf Genehmigung eines EBS – Kraftwerkes mit genau dieser Begründung zurückgezogen (z.B. in Trostberg, Wetzlar, Kiel, Halle)
3. Die Verbrennung hochenergetischer Abfälle ist ökologisch, da dadurch auf den Einsatz fossiler Brennstoffe verzichtet werden kann..
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Was soll man dazu noch sagen...Ging es nicht mal um Müllvermeidung? Und um Energieeinsparung? Vielleicht untersucht Kronoply ja mal, welche Ressourcen es auf diesem Gebiet hat.
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In Brandenburg wurden im Jahr 2006 durch die öffentlichen Entsorger 200.000t thermisch verwertbarer Müll eingesammelt, dazu kommen ungefähr 200.000t aus privaten Entsorgungsunternehmen = 400.000t EBS
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2008 gibt es in Brandenburg Müllverbrennungskapazitäten für 1,34 Mio t EBS pro Jahr
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2010 wird Brandenburg bei Genehmigung bzw. Inbetriebnahme aller geplanten Müllverbrennungsanlagen Kapazitäten von 2,75 Mio t EBS im Jahr haben, das ist eine Überkapazität von über 2 Mio t!
Brandenburg profiliert sich als Müllimporteur nicht nur anderer Bundesländer, sondern auch für Müll aus dem Ausland
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PROGNOS sagt bis 2015 Überkapazitäten von 10 Mio t bundesweit voraus
Deutschland, und insbesondere Brandenburg benötigt keine Müllverbrennungsanlagen mehr, weder hier und irgendwo!
BI "Heiligengrabe STOPPT Müllverbrennung e.V." i.Gr.